Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider in der Schweiz Die bestehende Rechtslage betreffend der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Internetprovidern bei illegalen Inhalten von Webseiten ist derzeit in der Schweiz umstritten. Ein Gerichtsentscheid, der diese Frage beantworten könnte, besteht noch nicht. Nunmehr hat die Eidgenossenschaft die Rechtsunsicherheit erkannt und einen Revisionsentwurf vorgelegt. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider wird darin verschärft. Einzelne Vertreter der Branche befürworten in ihren Stellungnahmen die Übernahme von polizeilichen Untersuchungsaufgaben durch die Registerbetreiberin. Die Präsentation von RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon befasst sich kritisch mit dem vorliegenden Revisionsentwurf.

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